Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und der basar67 gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. Gesetzliche Regelung
Vertragspartner
Die basar67 schließt ausschließlich Verträge mit Käufern ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
sowie mit
b) juristischen Personen
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, Lichtenstein, Norwegen, San Marino, Türkei, sowie einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Käufer" genannt).
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande und die SR-Tronik kann Rückabwicklung sämtlicher Leistungen fordern.
Vertragsgegenstand
Die basar67 liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die basar67 nachträglich erkennen, dass sich bei den Angeboten ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu der Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die basar67 den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die basar67 zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die gesetzlichen Regelungen etwa zur Beweislastverteilung bleiben hiervon jedoch unberührt. Alle Angebote der basar67 sind freibleibend.
Preise
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der basar67 inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand.
Zahlungsbedingungen
Die basar67 liefert gegen Vorauszahlung, Zahlung per Kreditkarte oder Nachnahme. Die basar67 stellt dem Käufer für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief zugeht.
Eigentumsvorbehalt
Die basar67 behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Käufer ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der basar67 hinweisen und die basar67 unverzüglich benachrichtigen.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die basar67 berechtigt, nach Maßgabe der §§ 323, 440 BGB von dem Vertrag zurück zu treten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
Soweit die basar67 im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf die basar67 bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die basar67 die Ware vom Käufer zurückgesandt bekommt bzw. der Käufer die Austauschlieferung von der basar67 erhält.
Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
Haftung
Die Firma basar67 haftet nur in Fällen, in denen der Firma basar67 , einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Firma basar67 der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen, im Falle der ausdrücklichen Übernahme von Garantien durch die Firma basar67 und soweit die Firma basar67 einen Mangel arglistig verschwiegen hat, bleibt unberührt.
Produkthaftung
Bei von uns bezogenen Waren wird gemäß EU-Recht die Produkthaftung seitens des Produzenten gewährt.
Ausgenommen von der Produkthaftung sind durch Eigeninstallation verursachte Schäden. Die basar67 rät immer bei der Installation von unseren Waren, einen Fachmann zu beauftragen.
Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der basar67 und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
Verschiedenes
Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dortmund oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der basar67 , soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Die basar67 wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Der Kunde stimmt der Speicherung und Weiterung seiner personenbezogenen Daten zu.
Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.